Sperrklausel beschlossen – Die Mär von der Handlungsunfähigkeit der Räte in NRW (20. Juni 2016)
Der Nordrhein-Westfälische Landtag hat also am 10. Juni 2016 eine Sperrklausel (2,5%) bei Kommunalwahlen beschlossen. Begründung: Die Zersplitterung der Räte und die damit…