Anträge Wir fordern

Antrag Ganzheitliches ESG-Management

Laptop mit Verlaufskurve steht auf einem Tisch, eine Hand hält ein Smartphone, dahinter ist eine großblättrige Grünpflanze zu sehen.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Richrath,

bitte setzten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Finanz- und Anlagestrategie der Stadt Leverkusen wird um das ESG-Risikoprofil (Environmental, Social and Governance – Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) von Banken erweitert und zeitgleich um Aktivprodukte (z.B. Kassenkredite) ergänzt. Grundsätzlich sollen die Banken bevorzugter Geschäftspartner der Stadt Leverkusen sein, welche das für die Stadt Leverkusen sinnvollste ESG-Konzept vorlegen.

  1. Bei Zulieferung von ESG-Kennzahlen an die Banken in bestehender Geschäftsbeziehung soll im Fachbereich Umwelt ein zentraler Koordinator benannt werden, um die sach- und ordnungsgerechte Qualität der Daten zu gewährleisten. Ist dies aus organisatorischen Gründen nicht sinnvoll, sind die Zulieferungen durch den Dezernenten gegenzuzeichnen.
  2. Eigenständige ESG-Daten der Konzerntöchter sind durch den Fachbereich Umwelt zu plausibilisieren.
  3. Die vorgenannten ESG-Werte und Kennzahlen sollen mit dem „Nachhaltigkeitscheck für Beschlussvorlagen“ abgeglichen werden. Als mittelfristiges Ziel sollte eine mögliche Angleichung oder eindeutige Überleitung hergestellt werden können.
  4.  Die Stadt Leverkusen veröffentlich ab dem Jahr 2024 einen Bereicht über die zugelieferten Kennzahlen und Werte, sowie über die Anlagestrategie in Bezug auf ESG-Risiken. Sollten ein zu detailierter Bericht Geschäftsgeheimnisse der Stadt Leverkusen oder der Töchter verletzen, sind die Angaben so zu verallgemeinern, dass keine Gefahr mehr davon ausgeht.
  5. Es wird eine zentrale E-Mail-Adresse und/oder Ansprechpartner im Fachbereich Umwelt benannt, welcher für die Betriebe und Firmen Rückfragen zu Leverkusener ESG-spezifischen Fragestellungen zur Verfügung steht.

Hintergrund

ESG gewinnt seit Jahren an Bedeutung. So wurden bereits diverse Beschlüsse im Rat der Stadt Leverkusen zu dem Thema gefasst, Strategien und Konzepte erarbeitet (z.B. Nachhaltigkeitskonzept), Arbeitskreise gebildet (Arbeitkreis ZAK) oder die nächsten Schritte in die Wege geleitet (Governance-Kodex). 
Aber auch darüber hinaus sind auf diversen Ebenen ESG-Kriterien zunehmend in den Fokus gerückt. Diese münden nun konkret zeitnah in regulatorische Vorgaben auf diversen Ebenen. Als wesentliche Werke sind zu nennen:

  • BaFin im Bericht Nachhaltigkeitsrisiken [Quelle 1]
  • Mindestanforderungen an das Risikomanagement in der aktuellen Entwurfsfassung – Anwendung 2023 [Quelle 2]
  • Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) welche bereits in den drei Verordnungen 2021/2178, 2021/2137 und 2022/1214 bindenen Charakter hat.

Dies hat zur Folge, dass die Banken ESG mit in Ihren Kreditprozessen zwingend berücksichtigen müssen. Im jährlichen Aufsichtsgespräch ist die bereits Thema. Die EZB hat noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Banken sich proaktiv darum kümmen müssen. Die Verbünde von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken haben bereits entsprechende Ratingverfahren in der Entwicklung bzw. kurz vor Fertigstellung. 
Heißt konkret, jedes Unternehmen in Leverkusen wird mit seiner Bank konkret über ESG Aspekte im Rahmen eines Kreditvergabeprozesses sprechen müssen.
Losgelöst von diesem Aspekt des Themas müssen Unternehmen (zunächst Kapitalmarktorientiere und große KMUs) diverse Angaben in ihren Geschäftsberichten machen. Diese Pflicht wird sich zunehmend ausweiten [4].

Begründung

Für die Stadt Leverkusen hat das ESG-Thema verschiedene Dimensionen:

  • Durch die bereits gefassten Beschlüsse und die Nachhaltigkeitsstrategie.
  • Die Stadt Leverkusen muss Rahmenbedingungen für die ortsansässigen Unternehmen schaffen, damit diese im Kreditvergabeprozesse (egal bei welcher Bank) und Offenlegungen relevante Informationen liefern können, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein und den Unternehmensstandort Leverkusen aktratkiv zu bleiben.
  • Auch die Stadt Leverkusen und die Töchter werden ESG-technisch betrachtet werden.
  • Die Stadt Leverkusen kann mit Ihrem Einfluss (auf unterschiedlichen Ebenen) den Transformationsprozess mit gestallten und ihren Einfluss geltend machen.

Konkret zu 1)

Durch die Anlagen (Passivprodukten) und günstigen Refinanzierungen bei städtischen Krediten (Aktivprodukte) ist die Stadt Leverkusen  ein  sehr aktraktiver Geschäftspartner für die Banken. Durch diese Marktmacht kann die Stadt Leverkusen auch den stattfindenden Wandel bei den Banken aktiv begleiten. Dies passt grundsätzlich zu den Zielen aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Leverkusen.

Das Anlagekonzept ist bereits seit Jahren in der Stadt etabliert und hat bei Anlagerisiken sehr gute Dienste erwiesen. Die Stadtspitze wird regelmäßigen in Berichten über die Produkte und das Risikoprofil informiert – die Prozesse sind ergo etabliert. Zeitgleich sieht das Nachhaltigkeitskonzept der Stadt Leverkusen eine aktive Förderung von ökologischen und sozialen Komponenten vor. Durch die von den Banken zu erstellenden ESG-Strategien und Berichte ist der individuelle und geschäftspolitische Ansatz der Banken mess- und bewertbar. Ergo können Anlage- und Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Leverkusen zusammengebracht werden.

Zu 2 und 3)
Die Stadt Leverkusen und die Konzerntöchter erhalten ein ESG-Rating durch die Banken. Hierzu werden aktiv und passive Kennzahlen verwendet. Durch eine proaktive Kommunikation und qualitativ hochwertige Zahlen lässt sich dieses Rating verbessern. Da es wahrscheinlich dem Fachbereich Finanzen schwer fallen drüfte die ESG-Kennzahlen der Stadt fachlich-inhaltlich zu bewerten, ist eine Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt angemessen und dient der Qualitätssicherung. Dies gilt grundsätzlich für alle Bereiche und Töchter der Stadt Leverkusen. Die Kompetenz liegt um Fachbereich Umwelt (bereits wegen den Rahmenbedingungen der Nachhaltigkeitsstrategie) und sollte folglich auch genutzt werden.

Zu 4: 
Im Nachhaltigkeitskonzept der Stadt Leverkusen S. 40 Operatives Ziel 1.1.2 wird ab 2023 eine Check/Matrix für Beschlussvorlagen vorgesehen. Diese sollte sinnvollerweise in der Weise ausgestaltet sein, dass Sie überleitbar mit den regulatorischen Anforderungen ist.

Zu 5.
Der Stadt Leverkusen inkl. Konzern kommt als der zentrale Arbeitgeber in Leverkusen eine besondere Vorbildfunktion zu. Da die ESG-Prozesse in allen Unternehmen in den kommenden Jahren Bedeutung für Reputation und Finanzierung erlangen werden, sollte die Stadt Leverkusen als Beispiel voran gehen. Der Bericht kann Orientierung für andere Unternehmen und Städte bilden und den Standort Leverkusen atraktiver machen.

Zu 6.
Jedes  Unternehmen mit Kreditbedarf in Leverkusen wird sich zukünftig individuelle standortbezogene ESG-Fragen stellen müssen. Diese sind nicht immer durch die öffentlich zugänglichen Inforationskanäle beantwortbar. Für Unternehmen soll deshalb eine Kommunikationskanal geschaffen werden, wo Fragen adressiert werden können und diese zeitnah beatwortet bzw. an die zuständige Stelle verwiesen werden kann. Nur so entstehen den Unternehmen in Leverkusen keine Nachteile im Kreditprozess.

[1] https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2019/meldung_191220_MB_Nachhaltigkeitsrisiken.html
[2] https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/bankenaufsicht/einzelaspekte/risikomanagement/marisk/mindestanforderungen-an-das-risikomanagement–799514
[3] https://blogs.pwc.de/de/regulatory/article/233728/esg-im-bankenaufsichtsrecht/?download=231016
[4] https://www.wpk.de/nachhaltigkeit/kompass/regulatorische-anforderungen/eu-taxonomie-verordnung/

Keneth Dietrich
Die Linke

Malte Kemp

Beratungsfolge

Die Beratungen des Antrags „Ganzheitliches ESG-Management“ sind dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.

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