Pressemitteilung
Die Leverkusener Bürger brauchen ungehinderten Zugang zu Informationsveranstaltungen im Rathaus und weiteren staatlichen Einrichtungen
Für die Leverkusener PIRATEN ist das Einbinden von Bürgern ein wesentlicher Bestandteil in politische Entscheidungsfindung. Ein Ausschluss mündiger Bürger, wie es zur Zeit durch das Ratsbündnis Jamaika plus geschieht, ist ein Weg in eine falsche Richtung (vgl. http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/expertenanhoerung-veraergerung-ueber-bevormundung,15189132,21570448.html). Informationen erhält der Bürger erst, wenn die Presse darüber berichtet (vgl. http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/stadtrat-presse-darf-mithoeren,15189132,21407048.html). Anfang Dezember 2012 hatte der Ältestenrat sogar beschlossen, das bei einer Sondersitzung zum Thema Lärm Bürger und auch Presse ausgeschlossen sein sollen. Mittlerweile „darf“ wenigstens die Presse (entgegen dem Beschluss der Ratsmehrheit im Dezember (vgl. title=“http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/oeffentlichkeit-ausgeschlossen-krach-im-rat-um-den-laerm,15189132,21059508.html)) an dieser wichtigen Informationsveranstaltung teilnehmen. Dem normalen interessierten Bürger wird aber weiterhin der Zutritt verweigert. Auch das Angebot von Pressevertretern, einen Livestream aus dem Rathaus zu ermöglichen (vgl. https://twitter.com/LevLog/status/295954207910010880), was die SPD-Fraktion finanzieren wollte (vgl. https://twitter.com/LevSPD/status/295973337870503938), wurde von OB Buchhorn ausgeschlagen (vgl. https://twitter.com/LevLog/status/296271093235343360).
Leverkusener Bürger engagieren sich in Bürgerinitiativen (vgl. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Leverkusen/Netzwerk_Leverkusen_gegen_L%C3%A4rm) und teilen der Ratspolitik dadurch in aller Deutlichkeit mit, das sie sich als Teil einer Entscheidungsfindung verstehen. Ihre Bedenken und Einwände müssen ernst genommen werden. Oft stehen die Bürger jedoch wie in diesem Fall vor verschlossenen Türen. Die Leverkusener PIRATEN fordern eine öffentliche Expertenanhörung und hoffen darauf, dass Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) und sein Ratsbündnis den interessierten Bürgern den eigentlich selbstverständlichen Zugang zur Informationsveranstaltung gewähren, welche diesen Mittwoch, dem 30.01. im Ratssaal stattfindet.
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Die Leverkusener Bürger brauchen ungehinderten Zugang zu Informationsveranstaltungen im Rathaus und weiteren staatlichen Einrichtungen
Für die Leverkusener PIRATEN ist das Einbinden von Bürgern ein wesentlicher Bestandteil in politische Entscheidungsfindung. Ein Ausschluss mündiger Bürger, wie es zur Zeit durch das Ratsbündnis Jamaika plus geschieht, ist ein Weg in eine falsche Richtung (vgl. http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/expertenanhoerung-veraergerung-ueber-bevormundung,15189132,21570448.html). Informationen erhält der Bürger erst, wenn die Presse darüber berichtet (vgl. http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/stadtrat-presse-darf-mithoeren,15189132,21407048.html). Anfang Dezember 2012 hatte der Ältestenrat sogar beschlossen, das bei einer Sondersitzung zum Thema Lärm Bürger und auch Presse ausgeschlossen sein sollen. Mittlerweile „darf“ wenigstens die Presse (entgegen dem Beschluss der Ratsmehrheit im Dezember (vgl. title=“http://www.ksta.de/stadt-leverkusen/oeffentlichkeit-ausgeschlossen-krach-im-rat-um-den-laerm,15189132,21059508.html)) an dieser wichtigen Informationsveranstaltung teilnehmen. Dem normalen interessierten Bürger wird aber weiterhin der Zutritt verweigert. Auch das Angebot von Pressevertretern, einen Livestream aus dem Rathaus zu ermöglichen (vgl. https://twitter.com/LevLog/status/295954207910010880), was die SPD-Fraktion finanzieren wollte (vgl. https://twitter.com/LevSPD/status/295973337870503938), wurde von OB Buchhorn ausgeschlagen (vgl. https://twitter.com/LevLog/status/296271093235343360).
Leverkusener Bürger engagieren sich in Bürgerinitiativen (vgl. http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Leverkusen/Netzwerk_Leverkusen_gegen_L%C3%A4rm) und teilen der Ratspolitik dadurch in aller Deutlichkeit mit, das sie sich als Teil einer Entscheidungsfindung verstehen. Ihre Bedenken und Einwände müssen ernst genommen werden. Oft stehen die Bürger jedoch wie in diesem Fall vor verschlossenen Türen. Die Leverkusener PIRATEN fordern eine öffentliche Expertenanhörung und hoffen darauf, dass Oberbürgermeister Buchhorn (CDU) und sein Ratsbündnis den interessierten Bürgern den eigentlich selbstverständlichen Zugang zur Informationsveranstaltung gewähren, welche diesen Mittwoch, dem 30.01. im Ratssaal stattfindet.
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