Gewohnheitsrecht spricht für den OB (13. Dezember 2022)
Liebe Bürgerinnen und Bürger, zu unrecht wurde unser OB Opfer harscher Kritik. Wer von Ihnen denkt, dass es sich um einen ungewöhnlichen Vorgang…
Autor: Piratenbüro Leverkusen
IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer! (7. September 2022)
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam…
Drei Jahre digitaler Freiheitskampf in Brüssel – Piraten wirken! (3. Juli 2022)
Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre,…
Antrag Begleitung 9-Euro-Ticket (3. Juni 2022)
Antrag Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath, die Verkehrswende hin zu einem wirklich flächendeckenden und bezahlbahren ÖPNV ist eine Aufgabe für alle politischen Ebenen.…
Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2022 (10. Mai 2022)
Entlang des Aufrufs „Mitmachen möglich machen!“ hat Mehr Demokratie e.V. sieben Fragen zu den Themen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz an die Kandidierenden verfasst. Die…
Oliver Ding im WDR-Kandidat:innencheck zur Landtagswahl 2022 (26. April 2022)
Der Kandidatencheck Unser Direktkandidat Oliver Ding hat auch beim Kandidat:innencheck des WDR zur Landtagswahl 2022 mitgemacht. Die Bedingungen waren für alle gleich: Vier…
Oliver Ding im Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl 2022 (26. April 2022)
Unser Direktkandidat Oliver Ding hat beim Kandidierenden-Check von Abgeordnetenwatch zur Landtagswahl 2022 mitgemacht. Nach der Eingabe einer Leverkusener Postleitzahl[1]Als da wären: 51371, 51373,…
Oliver Ding im Kandidatencheck von Radio Leverkusen zur Landtagswahl 2022 (25. April 2022)
Unser Direktkandidat zur Landtagswahl am 15.5.2022 wurde von Radio Leverkusen befragt. Gerne dokumentieren wir hier seine Antworten: „Mein Name ist Oliver Ding, ich bin 48…
Landesliste zur Landtagswahl NRW 2022 (29. März 2022)
Auf der Aufstellungsversammlung nominierten wir am 20. und 21. November 2021 unsere Listenkandidat:innen für die Landtagswahl im Mai 2022. Diese Landesliste wurde am…
Zur Zulassung empfohlen: unser Wahlvorschlag (17. März 2022)
Wir haben es geschafft. Mit Eurer Hilfe. Wir haben Formulare geschleppt, an Türen geklingelt, Gespräche geführt, zugehört und Mut gemacht. Alle erforderlichen Unterlagen und Eure Unterstützerunterschriften…