Anfrage
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
bitte beantworten Sie für die anstehende Diskussion zur Vorlage 2023/2189 und der damit
anstehenden Diskussion um die Finanzierungsalternativen des BKO zeitnah aufgeführten Punkte.
Gerne kann dies auch im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung des Bau- und
Finanzierungsausschusses erfolgen. Diese wurde 2021 durch Dezernentin Deppe im Gegenzug zur
Rücknahme des Antrages 2021/0596 zugesagt und zweimal wegen Corona- und Flutkrise
geschoben. Seitdem blieben weitere Rückfragen unbeantwortet.
Zur Bewertung von PPP-Konzepten in Leverkusen sollten auf Grund der umfangreichen und langen
Erfahrungen folgende Informationen / Zahlen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt es je
einzelnes Projekt / Vertrag aufzuschlüsseln.
- Abgesicherte Risiken:
o Welche Risiken wurden konkret abgesichert?
o Inwieweit sind diese im bisherigen Zeitraum zum Tragen gekommen?
o Wer hat die dadurch entstehenden Kosten getragen? - In welcher Anzahl wurden Serviceleistungen in Anspruch genommen (z.B. Entfernung von
Grafitti)? - Welche Bonuszahlungen (bei Leistungen gem. Bonusheft) oder nicht geleistete
Bonuszahlungen / Pönalen / Strafzahlungen oder andere einbehaltene Zahlungen wurden
geltend gemacht?
o Beispiel bei z.B. nicht rechtzeitig entfernte Grafitti. - Inwiefern gehen bei den langfristig geschlossenen Serviceverträgen Gehaltserhöhungen / Inflation bei den externen Reinigungskräften am Beispiel der Bismarckstraße zu Lasten der Stadt Leverkusen?
- Schiedsverfahren:
o Wurden diese in Anspruch genommen?
o Wenn ja, wie häufig und für welche Fälle? - Finanzierungsvergleich:
o Mit welchen Methoden wurden in der Vergangenheit die Wirtschaftlichkeit
ermittelt?
o Haben sich die Kalkulationen bei den unterschiedlichen Projekten unterschieden?
o Welche Parameter / Annahmen (z.B. Zins) wurden je Projekt angenommen? - Gibt es ein regelmäßiges Controlling der Projekte?
- Gibt / Gab es einen Nachbetrachtung, ob die gewählte Variante die ursprünglich erwarteten
Effizienzgewinne tatsächlich eingehalten haben? - Wie viele Mitarbeiter sind im laufenden Betrieb mit der Betreuung der PPP-Gebäude
betraut? - Wie unterscheidet sich dies vom Aufwand bei vergleichbaren städtischen Gebäuden?
Mit freundlichen Grüßen
Keneth Dietrich