Anträge Wir fordern

Antrag Leverkusen aber sicher: Warnsystem ausbauen

Feuerwehrsirene (Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay)

Sehr geehrter Hr. Oberbürgermeister Richrath,

setzen Sie bitte folgenden Antrag zum Ausbau des Warnsystems in Leverkusen auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien:

Antrag

  1. Die Verwaltung prüft, inwieweit in der Stadt verfügbare Anzeigetafeln der Wupsi im Gefahrenfall für die Anzeige von Warnhinweisen genutzt werden können. Dabei sollte ebenfalls geprüft werden, ob an den Tafeln Lautsprecherdurchsagen möglich sind. Sollte dies möglich sein, muss ein Verfahren etabliert werden, welches eine zeitnahe Verwendung sicherstellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Möglichkeiten zum Ausbau öffentlich verfügbarer WLAN-Netze zu prüfen, um die Datenübermittlung per Warn-Apps wie KATWARN und NINA zu verbessern.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eignung der Lautsprecher auf den für Durchsagen genutzten Fahrzeugen regelmäßig (d.h. mindestens jährlich) zu prüfen. 

Begründung

Sowohl im Vorfeld der Hochwasserkatastrophe am 14.7.2021 als auch während der akuten Situation des Brandes in der Müllverbrennungsanlage in Bürrig am 27.7.2021 konnten viele Bürger nicht durch Warnungen erreicht werden. Zum Teil wurde angegeben, dass Sirenen nicht zu hören gewesen seien, was auf den nicht flächendeckenden Ausbau des Sirenennetzes zurück zu führen wäre, dem jetzt mit dem Aufstellen 16 weiterer Sirenen wohl begegnet wird[1]. Zum Teil war den Bürgern die Warnstufe nicht bekannt. Auf dieses Problem muss multifaktoriell eingegangen werden: 

  • Zu 1: Personen, die ohne Mobibltelefon im Stadtgebiet unterwegs sind, sollten über die an zahlreichen Haltestellen der WUPSI bereits aufgestellten Hinweistafeln gewarnt werden.
  • Zu 2: Personen, die mit Smartphone, aber ohne guten Empfang unterwegs sind, erhalten möglicherweise Warnungen per App verspätet. Dies kann durch einen Ausbau öffentlich verfügbarer Netze (z.B. das bestehende Freifunk-Netz) verbessert werden.
  • Zu 3: Die Durchsagen an den Lautsprecherwagen waren teilweise schwer verständlich, da sie sowohl verzerrt als auch zu leise waren. Dies kann an veralteter Technik liegen. Hierbei ist zu prüfen, ob eine Auswahl von ggf. modularen Standarddurchsagen (Art der Warnlage, betroffenes Gebiet, empfohlene Handung) die Klangqualität verbessern kann.

[1] https://www.ksta.de/region/leverkusen/giftstoffe–ursache–vermisste-das-ist-bereits-ueber-den-brand-in-leverkusen-bekannt-38944786

Keneth Dietrich
Die Linke

Oliver Ding

Beratungsfolge

Die Beratungen des Antrags Leverkusen aber sicher: Warnsystem ausbauen sind dem Ratsinformationssystem zu entnehmen.

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