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Stadtrat beschließt Anschaffung von Luftreinigern und CO2-Ampeln für Kitas und Schulen

Große Mehrheit für Gesundheitsschutz unserer Kinder

Im Stadtrat wurde mit großer Mehrheit ein Großteil der Forderungen aus dem Antrag der Ratsgruppe DIE LINKE für eine Verbesserung des Gesundheitsschutz von Kindern während der Coronapandemie beschlossen. So wird etwa Geld für die Durchführung von Lolli-Tests und die Anschaffung von zusätzlichen Luftfiltern etatisiert. Weitere Forderungen aus dem Antrag wurden als Vorratsbeschluss gefasst. Die Ratsgruppe ist dankbar für die Unterstützung und erfreut über die Einsicht bei der Mehrheit der Ratsmitglieder, dass notwendige Schritte für die Verbesserung des Gesundheitsschutzes von Kindern während der Pandemie gemacht werden mussten und der Kita- und Schulbesuch so auch in einer etwaigen vierten Welle mit höherer Sicherheit gewährleistet werden kann.

Die Ratsgruppe DIE LINKE reagierte noch vergangene Woche mit einem ergänzenden Schreiben auf die Stellungnahme der Verwaltung zu ihrem Antrag für eine Verbesserung des Gesundheitsschutz von Kindern während der Coronapandemie. Darin wurde dargelegt, welche Forderungen aus dem Antrag für die Ratsgruppe aufgrund der Stellungnahme als erledigt erachtet werden aber auch welche Forderungen weiterhin aufrechterhalten werden, da bei diesen aus Sicht der Ratsgruppe dringender Handlungsbedarf besteht. Dies betrifft etwa den flächendeckenden Einsatz von CO2-Ampeln und Luftfilfern, die Durchführung von Lolli-Tests in Kitas, die Nutzung der Förderung von baulichen Maßnahmen an Schulen und Kitas oder die Unterstützung bei Long-Covid-Erkrankung von Kindern. Da eine ausführliche Besprechung des Antrags in den Gremien nicht möglich war und die Tagesordnung des Rates am Montag viele Tagesordnungspunkte vorsieht, hat die Ratsgruppe mit dem Schreiben vorab alle demokratischen Parteien im Rat und die Verwaltung über ihre Einschätzung der Stellungnahme der Stadt informiert.

Die Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung eingeführten Maßnahmen haben für Kinder und Jugendliche zu starken Einschränkungen ihrer Bildungsmöglichkeiten und ihrer sozialen Entwicklung geführt, die auch seelische und körperliche Auswirkungen haben. Bereits im November 2020 warnte die Unicef vor „Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohlbefinden der Kinder“1 Vor einer etwaigen 4. Welle im Herbst muss aus Sicht der Ratsgruppe alles Notwendige getan werden, um erneute drastische Einschränkungen für den Besuch von Schulen und Kitas zu verhindern und die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Bisher wurden die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese zu wenig beachtet bzw. keine ausreichenden Lösungsstrategien durch die Politik erarbeitet.

Ratsgruppenmitglied Keneth Dietrich äußert sich dazu wie folgt:

»Ich kann nur davor warnen, die kommende(n) Corona-Welle(n) auf die leichte Schulter zu nehmen. Die veröffentlichte Meinung von führenden Politikern lässt mich zudem daran zweifeln, dass -selbst nach mehr als einem Jahr Pandemie- grundlegende Verbreitungsmechanismen verstanden wurden. Die „alteingesessenen“ Politiker müssen endlich verstehen, dass sie mit dieser Ignoranz gegenüber den jüngeren Generationen, ähnlich wie bei der Klimakrise, deren Gesundheit und Zukunftsperspektiven aufs Spiel setzen und somit selbst das Vertrauen ins politische System insgesamt weiter untergraben.«

1 https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2020/covid-19-folgen-fuer-kinder/230526

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