Pressemitteilung

PIRATEN fordern Bezahlung der Feuerwehr

Die Leverkusener PIRATEN appellieren an den Stadtrat, unverzüglich eine
angemessene Vergütung der von der städtischen Feuerwehr geleisteten Überstunden
zu veranlassen. Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen hatten
Feuerwehrleute allein in Leverkusen zwischen 2001 und 2006 Hunderttausende an
Überstunden angehäuft, deren Auszahlung sich verzögerte. Zwar konnten einige
Feuerwehrleute ihr Recht vor Gericht erstreiten. Ihre Kollegen, die nach einer
Versicherung der Stadt, dass die Ansprüche vergütet würden, auf eine Klage
verzichteten, schauen wegen Verjährung ihrer Ansprüche aber nun in die Röhre.

Stadtkämmerer Rainer Häusler verweist auf die klamme Kassenlage der Stadt, die
nur notwendige Ausgaben erlaube. Dabei stehen laut SPD sogar bereits genehmigte
Gelder im Haushalt zur Verfügung. „Ist es nicht notwendig, Menschen, die jeden
Tag ihr eigenes Leben für die Bürger unserer Stadt aufs Spiel setzen, für die
geleistete Arbeit angemessen zu bezahlen?“, fragt Oliver Ding vom Piratenbüro
Leverkusen. „Wenn es mal brennt, kommt sicher nicht Herr Buchhorn, um zu
löschen.“

Die Stadt übersieht, welche fatale Wirkung ihre Hinhaltetaktik entfaltet. Viele
Feuerwehrbeamten leisten in ihrer Freizeit noch zusätzlich einen wertvollen
Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren und wichtige Beiträge im Bereich der
Ausbildung und Jugendarbeit. Warum sollten Feuerwehrmitarbeiter überhaupt noch
einmal Überstunden leisten und zu Einsätzen ausrücken, obwohl ihre Dienstzeit
bereits abgelaufen ist? Sie laufen dabei schließlich Gefahr, dass sie damit der
Stadt erneut ein zinsloses Darlehen geben und im schlimmsten Fall wieder nicht
bezahlt werden. Die Feuerwehrleute fühlen sich zu Recht über den Tisch gezogen.

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